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  • 权利要求
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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Eine Unterstützungsbaugruppe für ein Schließelement eines Fahrzeugs weist eine Gasfeder auf, die einen Arm gegen das Schließelement des Fahrzeugs und zu einer anfänglichen, aufgesprungenen Öffnungsstellung vorspannt. Die Unterstützungsbaugruppe weist den Arm auf, der schwenkbar an dem Fahrzeugaufbau angebracht ist. Der Arm weist einen ersten Abschnitt auf, der schwenkbar an einer Gasfeder angebracht ist, und einen zweiten Abschnitt, der das Schließelement des Fahrzeugs berührt. Die Gasfeder ist an dem Schließelement auf einem Segment fern von dem Abschnitt angebracht, der schwenkbar an dem Arm angebracht ist. Eine Vorspannkraft, die von der Gasfeder ausgeübt wird, verursacht eine Rotation des Arms um den Schwerpunkt, so daß der zweite Abschnitt des Arms das Schließelement des Fahrzeugs berührt und es in die erwünschte anfängliche, aufgesprungene Öffnungsstellung zwingt.
    公开号:DE102004027134A1
    申请号:DE200410027134
    申请日:2004-06-03
    公开日:2005-03-03
    发明作者:Walter Douglas Wixom Bauman
    申请人:ArvinMeritor Technology LLC；
    IPC主号:E05F3-02
    专利说明:
    [0001] DieseErfindung bezieht sich im allgemeinen auf eine Stützvorrichtungfür einSchließelementeines Fahrzeugs und insbesondere auf eine Stützvorrichtung, die ein Schließelementeines Fahrzeugs aus einer geschlossenen Stellung in eine leichtgeöffnete,aufgesprungene Stellung bewegt.
    [0002] KonventionelleSchließelementeeines Fahrzeugs, z.B. Heckklappen und Hecktüren, werden von einer odermehreren Gasfedern gestützt,die zwischen dem Fahrzeug und dem Schließelement des Fahrzeugs befestigtsind. Die Gasfedern werden oft in Wasserablaufrinnen befestigt,die auf jeder Seite des Schließelementsangeordnet sind. Die Gasfedern stellen eine Gegenkraft zur Reduzierungdes Maßesan Kraft bereit, das zum Öffnendes Schließelementsdes Fahrzeugs notwendig ist. Ferner wirken die Gasfedern dahingehend,um das Schließelementeines Fahrzeugs in einer offenen Stellung zu halten.
    [0003] DieGasfedern sind üblicherweisein den Wasserablaufrinnen befestigt, um Scharniere und die Stützvorrichtungzu verbergen. Das Befestigen der Gasfedern in den Wasserablaufrinnenkann dazu führen,daß dieanfänglicheBewegung des Schließelementsdes Fahrzeugs schwieriger ist als die Bewegung, wenn das Schließelementbereits in Bewegung ist. Die schwer anfängliche Bewegung ist daraufzurückzuführen, daß die Kraftlinieder Vorspannung, die von den Gasfedern ausgeübt wird, relativ nahe an derScharnierachse des Schließelementsliegt. Die Nähezur Scharnierachse reduziert den Betrag der Gegenkraft, die verfügbar ist,um bei einer Anfangsöffnungdes Schließelementseines Fahrzeugs zu helfen. Die Bewegung aus einer anfänglich geschlossenenStellung erfordert deshalb zusätzlichmanuelle Kraft.
    [0004] Hebel,Kurvenscheiben und anderen konventionelle Kraftvergrößerungssystemewerden oft bereitgestellt, um das Schließelement nach dem Entriegelndes Schließelementseines Fahrzeugs in eine anfängliche,aufgesprungene Öffnungsstellungzu bewegen. Üblicherweisesind solche Systeme kompliziert, sperrig und erfordern Modifikationenan der bestehenden Gestaltung des Schließelements und des Fahrzeugaufbaus.
    [0005] Dementsprechendist es erwünscht,eine Schließelementunterstützungsbaugruppezu entwickeln, die eine anfängliche,aufgesprungene Öffnungsstellungbereitstellt, was den erforderlichen Anfangsaufwand beim Bewegendes Schließelements ausder geschlossenen Stellung wesentlich verringert.
    [0006] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Unterstützungsbaugruppe für ein Schließelementeines Fahrzeugs, das eine Gasfeder aufweist, die einen Arm gegendas Schließelementhin zur anfänglichen, aufgesprungenen Öffnungsstellungvorspannt.
    [0007] DerArm weist einen ersten Abschnitt auf, der schwenkbar an einer Gasfederangebracht ist, und einen zweiten Abschnitt, der das Schließelementberührt.Die Gasfeder wird an dem Schließelementgegenüberdem Abschnitt angebracht, der schwenkbar an dem Arm befestigt ist.Eine Vorspannkraft, die von der Gasfeder ausgeübt wird, verursacht die Rotation desArms um einen Schwenkpunkt, so daß der zweite Abschnitt desArms das Schließelementberührt undes in die erwünschteaufgesprungene, leicht geöffneteStellung zwingt.
    [0008] Dementsprechendschafft die vorliegende Erfindung eine Unterstützungsbaugruppe zum Bereitstelleneiner anfänglichen,aufgesprungenen Öffnungsstellung,die den erforderlichen Anfangsaufwand zum Bewegen des Schließelementsaus der geschlossenen Stellung wesentlich verringert.
    [0009] Dieverschiedenen Merkmale und Vorteile dieser Erfindung werden für den Fachmannaus der folgenden ausführlichenBeschreibung der derzeit bevorzugten Ausführungsform ersichtlich. Dieder ausführlichenBeschreibung beigefügtenZeichnungen lassen sich kurz wie folgt beschreiben:
    [0010] 1 ist eine Seitenansichteines Schließelementseines Fahrzeugs und der erfindungsgemäßen Unterstützungsbaugruppe mit dem Schließelementin der geschlossenen Stellung;
    [0011] 2 ist eine Seitenansichtdes Schließelementseines Fahrzeugs in einer leicht geöffneten, aufgesprungenen Stellung;
    [0012] 3 ist eine Seitenansichtdes Schließelementseines Fahrzeugs, das überdie leicht geöffnete,aufgesprungene Stellung hinaus zu einer vollkommen offenen Stellungbewegt ist; und
    [0013] 4 ist eine vergrößerte Ansichtder Gasfeder und des Arms der Unterstützungs- und Öffnungsbaugruppe.
    [0014] Gemäß den 1 und 4 weist eine Schließvorrichtung 10 einesFahrzeugs ein Schließelement 14 auf,das zwischen einer offenen und geschlossenen Stellung beweglichist und fürdiese Bewegung durch eine Scharniervorrichtung 18 gestützt wird.Die Scharniervorrichtung 18 ist vorzugsweise eine Vierstabverbindung,wie sie auf dem Fachgebiet bekannt ist. Eine Gasfeder 27 weisteinen ersten und zweiten Abschnitt 28, 30 auf.Der erste Abschnitt 28 ist schwenkbar angebracht an demSchließelement 14, undder zweite Abschnitt 30 ist schwenkbar angebracht an einemArm 20. Der Arm 20 ist schwenkbar angebracht andem Fahrzeug 12 und weist einen ersten und zweiten Abschnitt 24, 26 auf.Die Gasfeder 27 spannt den Arm 20 um einen Schwenkpunkt 22 so vor,daß derzweite Abschnitt 26 das Schließelement 14 in eineleicht geöffnete,aufgesprungene Stellung 34 anhebt (2).
    [0015] DieGasfeder 27, die Scharniervorrichtung 18 und derArm 20 sind vorzugsweise an dem Fahrzeug 12 ineiner Wasserablaufrinne 16 befestigt. Der Arm 20 unddie Gasfeder 27 der vorliegenden Erfindung sind in derWasserablaufrinne 16 befestigt gezeigt, jedoch ist es imRahmen dieser Erfindung, die Gasfeder 27 und den Arm 20 zwischendem Schließelement 14 unddem Fahrzeug 12 in jeder Stellung zu befestigen, wenn esdurch die spezielle Anwendung erforderlich ist.
    [0016] Dieleicht geöffnete,aufgesprungene Stellung 34 (2)ist ein optisches Signal fürden Fahrer, daß dasSchließelement 14 offenist. Zusätzlich bewegtdie aufgesprungene Stellung 34 das Schließelement 14 soin eine Anfangsstellung, daß derAnfangsaufwand zum Bewegen des Schließelements 14 reduziertist. Eine Achse 40, entlang der die Gasfeder 27 eineVorspannkraft bereitstellt, ist nahe an der Scharnierachse 45.Sie stellt deswegen eine kleinere Gegenkraft und weniger Hilfe beiweniger geöffnetenStellungen bereit, als bei anderen geöffneten Stellungen, bei denendie Achse 40 weiter weg von der Scharnierachse 45 bewegtwird. Deshalb bewegt die leicht geöffnete, aufgesprungene Stellung 34 das Schließelement 14 ineine Stellung, bei der die Gegenkraft der Gasfeder 27 vergrößert ist,um bei dem weiteren Öffnendes Schließelements 14 zuhelfen.
    [0017] DieGasfeder 27 spannt den Arm 20 um den Schwenkpunkt 22 sovor, daß derzweite Abschnitt 26 des Arms 20 das Schließelement 14 berührt under gegen das Schließelement 14 nachoben drückt.Eine Vorspannkraft nach oben (vgl. Pfeil 42), die von der Gasfeder 27 ausgeübt wird,wirkt entlang einer Achse 40, die zwischen dem ersten undzweiten Abschnitt 28, 30 der Gasfeder 27 definiertist. Die Vorspannkraft 42 verursacht, daß der Arm 20 umden Schwenkpunkt 22 und nach oben in das Schließelement 14 rotiert.Ein Schloß 48 hält das Schließelement 14 inder geschlossenen Stellung entgegen der Vorspannkraft durch denArm 20, die von der Gasfeder 27 ausgeübt wird,wenn es in der mit 36 bezeichneten geschlossenen Stellungist (1).
    [0018] DerSchwenkpunkt 22 ist in einer Entfernung von der Achse 40 angeordnet,der die vorgespannte Rotation 46 des Arms 20 indas Schließelement 14 verursacht.Die Entfernung 44 zwischen der Achse 40 und demSchwenkpunkt 22 stellt einen erwünschten Vorspannkraftbetraggegen das Schließelement 14 bereit.Als Folge auf das Lösendes Schlosses 48 bewegt sich das Schließelement 14 in dieleicht geöffnete,aufgesprungene Stellung (34, 2).Wenn die Entfernung 44 von der Achse 40 zu dem Schwenkpunkt 22 vergrößert ist,wird die Größe der Kraft,die an die Rotation des Arms 20 weitergegeben wird, vergrößert. Deshalbist die Stellung des Schwenkpunkts 22 relativ zu der Scharnierachse 45 abhängig vonder Anwendung spezieller Parameter, wie Teilgewicht und Teilgröße.
    [0019] Gemäß 2 ermöglicht das Lösen des Schlosses 48 demSchließelement 14,sich nach oben zur vollständigoffenen Stellung zu bewegen. Die Vorspannkraft 42 verursachtdie Rotation des Arms 20, und dabei wird der zweite Abschnitt 26 und dasSchließelement 14 nachoben aus der geschlossenen Stellung in die leicht geöffnete,aufgesprungene Stellung 34 bewegt.
    [0020] Derzweite Abschnitt 26 des Arms 20 weist einen Fortsatz 32 (4) auf, um zu ermöglichen, daß das Schließelement 14 nachoben aus der geschlossenen Stellung (36, 1) gehebelt wird. Der Fortsatz 32 istangewinkelt relativ zu dem Arm 20 und berührt dasSchließelement 14.Der Fortsatz 32 wirkt als Hebel für die Vorspannkraft, die vonder Gasfeder 27 ausgeübtwird, um das Schließelement 14 anzuheben.Der Fortsatzabschnitt 32 des Arms 20 weist zusätzlich Rollen 50 auf,um die Reibwirkung an der Grenzfläche zwischen dem Arm 20 unddem Schließelement 14 zureduzieren. Obwohl eine Rolle 50 gezeigt ist, ist es innerhalbdes Rahmens dieser Erfindung, andere reibungsreduzierende Vorrichtungen bereitzustellen,z.B. reibungsarme Kontaktflächen, diedie Reibung reduzieren und die Außenbeschichtung des Schließelements 14 schützen.
    [0021] Gemäß 3 wird das Schließelement 14, wenndas Schloß 48 gelöst ist,in die leicht geöffnete, aufgesprungeneStellung 34 bewegt. Ein Fahrzeugführer kann dann das Schließelement 14 nachoben zur vollständigoffenen Stellung 38 bewegen. Die Gasfeder 27 unterstützt beimAnheben und Stützen desSchließelements 14 indie offene Zwischenpositionen auf bekannte Art und Weise.
    [0022] DerArm 20 rotiert so, daß dererste Abschnitt 24 eine Fläche der Wasserablaufrinne 16 berührt, um dieRotation zu stoppen. Die Gasfeder 27 hält die Stellung des erstenAbschnitts des Arms 20 gegen die Wasserablaufrinne 16 wegender Vorspannkraft 42, die entlang der Achse 40 ausgeübt wird.
    [0023] Obwohleine Gasfeder 27 in der gezeigten Ausführungsform benutzt ist, istes innerhalb des Rahmens dieser Erfindung, andere Federn, die auf demFachgebiet bekannt sind, wie z.B. Luftfedern, zu benutzen, um denArm 20 vorzuspannen und das Schließelement 14 zu stützen.
    [0024] InBetrieb erzeugt die Gasfeder 27 eine Vorspannkraft gegendas Schließelement 14 zueiner offenen Stellung. Das Schloß 48 hält das Schließelement 14 inder geschlossenen Stellung. Der zweite Abschnitt 26 desArms 20 wird vorgespannt, um das Schließelement 14 zur offenenStellung zu drücken. DasLösen desSchlosses 48 befreit den Arm 20, um zu rotierenund das Schließelement 14 indie leicht geöffnete,aufgesprungene Stellung zu bewegen. Aus der anfänglichen, aufgesprungenen Stellung kanndas Schließelement 14 angehobenwerden, um offene Stellungen zu ermöglichen.
    [0025] DieUnterstützungs-und Öffnungsbaugruppedieser Erfindung kann ohne eingehende Modifikationen an bestehendenSchließelementenund an der bestehenden Fahrzeugaufbaugestaltung befestigt werden.Die einfache Befestigungsgestaltung beseitigt teure und komplexeMechanismen, reduziert das Gewicht, stellt eine schmalere Gesamtvorrichtung bereitund ist einfach anwendbar in verschiedenen Schließelementverwendungen.
    [0026] Dieobige Beschreibung ist beispielhaft und nicht nur eine materielleSpezifizierung. Die Erfindung wurde in einer erläuternden Art und Weise beschriebenund sollte so verstanden werden, daß die benutzte Terminologiebeschreibend und nicht einschränkendgedacht ist. Viele Modifikationen und Variationen der vorliegendenErfindung sind angesichts der obigen Lehre möglich. Die bevorzugten Ausführungsformendieser Erfindung wurden offenbart. Ein Durchschnittsfachmann würde jedocherkennen, daß bestimmteModifikationen in dem Rahmen dieser Erfindung fallen würden. Daherkann die Erfindung im Rahmen der beigefügten Ansprüche auch anders als speziellbeschrieben praktiziert werden. Aus diesem Grund sollten die folgendenAnsprüchestudiert werden, um den wahren Umfang und Inhalt dieser Erfindungzu ermitteln.
    权利要求:
    Claims (17)
    [1] Unterstützungsbaugruppefür einSchließelementeines Fahrzeugs, mit: einem Arm, der um einen Schwenkpunktschwenkbar befestigt ist und der einen ersten und zweiten Abschnittaufweist; und einer Federvorrichtung, die schwenkbar an demersten Abschnitt des Arms angebracht ist und die den zweiten Abschnittgegen ein Schließelementdes Fahrzeugs vorspannt.
    [2] Baugruppe nach Anspruch 1, die ferner eine Scharniervorrichtungaufweist, um das Schließelementdes Fahrzeugs zwischen einer offenen und geschlossenen Stellungzu bewegen.
    [3] Baugruppe nach Anspruch 2, bei der ein zweiter Abschnittdes Arms das Schließelementdes Fahrzeugs zur offenen Stellung vorspannt.
    [4] Baugruppe nach Anspruch 1, bei der ein zweiter Abschnittdes Arms einen Fortsatzabschnitt aufweist, der sich quer von demzweiten Abschnitt des Arms erstreckt und das Schließelementdes Fahrzeugs berührt.
    [5] Baugruppe nach Anspruch 1, bei der eine Entfernungzwischen dem Schwenkpunkt und dem zweiten Abschnitt größer istals eine Entfernung zwischen dem Schwenkpunkt und dem ersten Abschnitt.
    [6] Baugruppe nach Anspruch 1, bei der die Federvorrichtungeinen ersten und zweiten Abschnitt aufweist, die entlang einer gemeinsamenAchse angeordnet sind, und bei der der Schwenkpunkt abseits vonder Achse plaziert ist.
    [7] Baugruppe nach Anspruch 6, bei der der Schwenkpunktso abseits von der Achse in einer Entfernung plaziert ist, daß der ersteAbschnitt weg von dem Schließelementdes Fahrzeugs vorgespannt ist und der zweite Abschnitt des Armsnach oben gegen das Schließelementdes Fahrzeugs vorgespannt ist.
    [8] Baugruppe nach Anspruch 1, die eine Rolle aufweist,die an dem zweiten Abschnitt des Arms angebracht ist, um das Schließelementdes Fahrzeugs zu berühren.
    [9] Baugruppe nach Anspruch 1, bei der die Federvorrichtungeine Gasfeder aufweist.
    [10] Baugruppe nach Anspruch 1, bei der die Federvorrichtungeine Luftfeder aufweist.
    [11] Gasfederbaugruppe für ein Schließelement einesFahrzeugs, mit: einer Gasfeder, die einen Stützabschnittund einen Basisabschnitt aufweist, wobei der Stützabschnitt schwenkbar an demSchließelementdes Fahrzeugs angebracht ist; und einem Arm, der einen ersten,einen zweiten Abschnitt und einen dazwischen angeordneten Schwenkpunkt aufweist,wobei der erste Abschnitt schwenkbar an dem Basisabschnitt der Gasfederangebracht ist und der zweite Abschnitt von der Gasfeder gegen das Schließelementdes Fahrzeugs vorgespannt ist.
    [12] Baugruppe nach Anspruch 11, bei der der zweite Abschnittdes Arms das Schließelementdes Fahrzeugs zur offenen Stellung vorspannt.
    [13] Baugruppe nach Anspruch 11, bei der der zweite Abschnittdes Arms einen Fortsatzabschnitt aufweist, der sich quer von einemzweiten Abschnitt des Arms erstreckt und das Schließelementdes Fahrzeugs berührt.
    [14] Baugruppe nach Anspruch 11, bei der eine Entfernungzwischen dem Schwenkpunkt und dem zweiten Abschnitt größer istals eine Entfernung zwischen dem Schwenkpunkt und dem ersten Abschnitt.
    [15] Baugruppe nach Anspruch 11, bei der der Stützabschnittund der Basisabschnitt entlang einer gemeinsamen Achse angeordnetist und bei der der Schwenkpunkt abseits von der Achse plaziertist.
    [16] Baugruppe nach Anspruch 15, bei der der Schwenkpunktso abseits von der gemeinsamen Achse in einer Entfernung plaziertist, daß dererste Abschnitt nach unten vorgespannt ist und der zweite Abschnittdes Arms nach oben gegen das Schließelement des Fahrzeugs vorgespanntist.
    [17] Baugruppe nach Anspruch 11, die eine Rolle aufweist,die an dem zweiten Abschnitt des Arms angebracht ist, um das Schließelementdes Fahrzeugs zu berühren.
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    引用文献:
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    法律状态:
    2009-04-23| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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